Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Firma Aladin Hookah´s and more (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Käufer”) mit dem Verkäufer abschließt. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  2. Der Verkäufer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. online-shop
    1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2. Der Käufer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
    3. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufer innerhalb von acht (8) Tagen annehmen,
      • indem er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder
      • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
      • indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
      • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des achten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
    5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  2. Bestellungen per Fax, postalisch oder Mail für Versandware
    1. Alle Bestellungen für Versandwaren müssen schriftlich erfolgen. Bestellungen des Käufers sind rechtlich als Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer zu werten. Der Vertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Angebotes durch den Verkäufer z.B. mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
  3. Bestellungen für Abholer
    1. Käufer die Lagerware direkt am Standort des Verkäufers abholen, können auch telefonisch bestellen, der Vertrag kommt dann bei Übergabe der Waren am Standort des Verkäufers zustande oder mit zuvor erfolgter Auftragsbestätigung.
  4. Verfügbarkeit der Bestellungen
    1. Die Verfügbarkeit aller Waren einer verbindlichen Bestellung zum voraussichtlichen Liefertermin ist vom Verkäufer nicht geschuldet. Der Käufer hat bei Nichtverfügbarkeit einzelner Waren einer verbindlichen Bestellung die Möglichkeit den nicht lieferbaren Teil der Bestellung kostenneutral zu stornieren oder eine Rückstellung zu bilden. Er erhält dann zunächst eine selbständige Teillieferung der lieferbaren Waren und die Rückstellung nach Verfügbarkeit.

§ 3 Mindestbestellwert

  1. Der Mindestbestellwert beträgt 300,00 € netto.
  2. Wird der Mindestbestellwert unterschritten, werden 25,00 € Mindermengenzuschlag auf die jeweilige Bestellung aufgeschlagen und in Rechnung gestellt.

§ 4 Preise

  1. Alle Preise in Katalogen, Flyern oder im online-shop sind Nettopreise und werden zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragschluss gültigen Mehrwertsteuer berechnet.
  2. Versandkosten sind in den Preisen ausdrücklich nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Die zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  3. Bei Nachnahmelieferungen fällt eine Gebühr von 4,00 € pro Auftrag an.
  4. Bei Lieferungen von Gefahrgut wird eine Gefahrgutgebühr von 8,00 € pro Paket bis 10 Kg erhoben.
  5. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Käufer etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Käufer stellt den Verkäufer insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahmefrei.

§ 5 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer an der von ihm angegebenen Lieferanschrift nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
  4. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungsfristen als selbständige Lieferungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, in bar, per Lastschrift oder per Nachnahme. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  2. Bestellungen die ins Ausland versandt werden sollen, erfolgen nur gegen Vorkasse. Die bestellte Ware wird in diesen Fällen erst nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages versandt.
  3. Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen.
  4. Der Käufer kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug.
  5. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei beim Verkäufer vorliegt oder dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 9%- Punkten p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.
  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Ansprüche wegen Mängeln

  1. Der Käufer hat seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen.
  2. Bei Lieferungen mangelhafter Ware ist dem Verkäufer vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zunächst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Käufer unzumutbar ist. Kann der Verkäufer dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf unsere Gefahr zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Verkäufer die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Aufwendungen trägt der Verkäufer nach Maßgabe von § 9.
  3. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises ist nur gegeben, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann, die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Der Käufer hat dem Verkäufer bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; insbesondere ist die beanstandete Ware auf Wunsch und auf Kosten des Verkäufers zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich der Verkäufer die Belastung des Kunden mit Transportkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
  5. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage natürlichen Verschleiß oder vom Käufer oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist.

§ 9 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB), soweit diesem, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Bei Schäden resultierend aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Ausgenommen hiervon sind Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehend aus dem Konsum von Rauchwaren., Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vorstehende Regelung gilt auch für Pflichtverletzungen der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
  3. Für Schutzrechtsverletzungen haftet der Verkäufer entsprechend der vorstehenden Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt der Lieferung veröffentlicht sind. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Liefergegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Käufer hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den entwickelten Erzeugnissen nicht wissen musste, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. In diesem Fall haftet der Käufer für bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich über mögliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren und den Verkäufer von Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten und Aufwendungen freizustellen.
  4. Bei Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Produkte beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Produkte.
  5. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
  6. Unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes sowie nach §§ 478, 479 BGB (Letztverkäuferregreß) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  7. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

  1. Der Käufer ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers berechtigt.
  2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus Lieferungen ist der jeweilige Standort, von dem die Lieferung ausgeführt wird.
  3. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus Lieferungen, ist Wiesbaden. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch bei den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundsrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.